Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten

Pallade Veneta - Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten

POLITIK 13.11.2024

Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich. "Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, zu auch persönlichen Unzulänglichkeiten und ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu." Mützenich fügte hinzu: "Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen."

Textgröße ändern:

Das Ende der Koalition sei "schmerzlich, aber unausweichlich" gewesen, sagte Mützenich. Ihr sei aber auch Wichtiges gelungen, "anderes wäre bei gutem Willen noch möglich gewesen". Der SPD-Politiker betonte: "Wir haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht."

Mützenich beschrieb die zerbrochene Koalition der drei Parteien als "Verbindung von Liberalismus, Ökologie und Sozialem Miteinander". Diese sei "kein leichtfertiges Experiment" gewesen. Stattdessen sei es an der Zeit, diese drei herausragenden politischen Fragen zusammenzuführen.

Kritik richtete Mützenich dabei an FDP-Chef Christian Lindner: "Ich hatte gedacht, der Liberalismus würde in seiner ganzen Breite in diese Koalition eintreten, aber von Anfang an war der soziale Liberalismus nicht dabei gewesen." Der SPD-Fraktionschef bemängelte dies als "großes Versäumnis".

O.Pileggi--PV

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.