Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

Pallade Veneta - Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern

POLITIK 14.11.2024

Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

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Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition verfügt die rot-grüne Minderheitsregierung zwar nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Die Unionsfraktion will dem Gesetz aber durch ihre Zustimmung zur Mehrheit verhelfen. Aus verfahrenstechnischen Gründen ist die Verlängerung in ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung eingefügt. Ab 09.50 Uhr sollen die Abgeordneten dann auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde über die Weltklimakonferenz debattieren. Danach endet die Plenarsitzung nach nur gut zwei Stunden.

R.Lagomarsino--PV

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Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

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