Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

Pallade Veneta - Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl

POLITIK 14.11.2024

Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.

Textgröße ändern:

"Der Senat sollte deshalb unbedingt prüfen, ob eine Zusammenlegung der beiden Termine möglich ist", erklärte Blume. "Parteitaktische Manöver" dürften bei entsprechenden Überlegungen keine Rolle spielen. Der Senat könnte eine Verlegung vorschlagen. Die abschließende Entscheidung für eine Änderung des Wahltags liegt nach Senatsangaben aber bei der Bürgerschaft.

In Hamburg wird nach derzeitigem Stand am 2. März ein neues Landesparlament gewählt. Der Termin liegt nur eine Woche nach dem Termin für vorgezogene Bundestagswahlen, auf den sich die Parteien auf Bundesebene wegen der Regierungskrise in dieser Woche verständigten. Die Linke in Hamburg hatte bereits zuvor den geringen Abstand zwischen den Wahlterminen kritisiert.

"Als Demokraten sollten wir alle an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung interessiert sein", erklärte Blume, die auch Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist. Bei der Bürgerschaftswahl sei das Ziel in Gefahr, wenn diese eine Woche nach einer Bundestagswahl stattfinden sollte. Auch für ehrenamtliche Wahlhelfer wäre eine Zusammenlegung hilfreich.

R.Zaccone--PV

Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten eine russische Kampagne hinter einem jüngst verbreiteten Falschvideo zu einem angeblich bevorstehenden Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Urheber ist wahrscheinlich Storm 1516", hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Propagandanetzwerk, das vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt werden soll, war im Dezember von der Bundesregierung bereits für Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl verantwortlich gemacht worden.

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.