Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

Pallade Veneta - Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an

POLITIK 14.11.2024

Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. "Es ist wichtig dass man seine Möglichkeiten richtig einschätzt", sagte Scholz am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das betreffe etwa die Nationenbildung, also den Aufbau stabiler staatlicher Institutionen und Strukturen. Diese sei "nicht das, was uns in solchen Einsätzen besonders gut gelingt", sagte Scholz.

Textgröße ändern:

"Meine persönliche Einschätzung ist, dass die fast kampflose Aufgabe des Landes durch die Regierenden auch sehr viel damit zu tun hat, dass dieser Prozess gar nicht funktioniert hat", sagte Scholz zu dem raschen Vormarsch und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021. So habe es keinen nennenswerten staatlichen Widerstand gegeben.

Bei ähnlichen internationalen Militäreinsätzen müssten künftig zuverlässige Lagebilder gefertigt werden, die die Entwicklung vor Ort realistisch abbilden, forderte der Bundeskanzler. Damit bezog sich Scholz auf Kritik an der späten Evakuierung von mehreren Tausend von Deutschland beschäftigten Ortskräften aus Afghanistan.

Scholz wurde in der öffentlichen Ausschusssitzung befragt, weil er zur Zeit des überstürzten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung der Ortskräfte im Jahr 2021 Finanzminister und Vizekanzler in der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war. Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Juli 2022 mit den Geschehnissen. Ziel ist es, mögliche Fehler zu benennen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Zuvor war am Donnerstag die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befragt worden. Die Anhörungen Merkels und des damaligen Außenministers Heiko Maas (SPD) sind für Dezember geplant. In der vergangenen Woche saß unter anderem bereits Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Zeugenstuhl.

B.Fortunato--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.