Grüne beenden Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein

Pallade Veneta - Grüne beenden Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein

POLITIK 19.05.2022

Grüne beenden Sondierungen über Jamaika-Neuauflage in Schleswig-Holstein / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche mit CDU und FDP über eine mögliche Neuauflage der Jamaika-Koalition beendet. Es gebe "keine gemeinsame Basis" für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold am Donnerstagabend. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der CDU.

Textgröße ändern:

Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré teilte mit, die CDU und ihr Ministerpräsident Daniel Günther müssten jetzt für sich klären, in welche Richtung sie die Regierungsbildung weiterhin vorantreiben wollten. "Nun liegt es an Daniel Günther zu entscheiden, in welchem Bündnis er eine Regierung bilden möchte." Die Grünen hätten "sich entschieden". Sie sähen "eine Basis" für eine Zweierkoalition mit der CDU.

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP waren am Donnerstagnachmittag in Kiel zu einem ersten gemeinsamen Dreier-Sondierungstreffen über eine mögliche Neuauflage eines Jamaika-Bündnisses zusammengekommen. Die drei Parteien regieren bereits seit fünf Jahren gemeinsam im nördlichsten Bundesland. Dort war vor eineinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt worden. Die CDU gewann den Urnengang deutlich.

Günther drängte seither auf eine Fortsetzung des Dreierbündnisses, obwohl der CDU laut vorläufigem Ergebnis eine Zweierkoalition mit Grünen oder FDP für eine komfortable Mehrheit reichen würde. Grüne und FDP hatten sich dazu stets skeptisch geäußert und deutlich gemacht, dass sie ihrerseits Zweierkoalition mit der CDU bevorzugen würden. Sie erklärten sich aber zunächst einverstanden, weiterhin auch die Möglichkeit eines neuen Jamaika-Bündnisses mit der CDU zu besprechen.

F.M.Ferrentino--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.