Generalstabschefs der USA und Russlands telefonieren erstmals in Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - Generalstabschefs der USA und Russlands telefonieren erstmals in Ukraine-Krieg

POLITIK 19.05.2022

Generalstabschefs der USA und Russlands telefonieren erstmals in Ukraine-Krieg / Foto: Amanda Andrade-Rhoades - POOL/AFP/Archiv

US-Generalstabschef Mark Milley hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit seinem russischen Gegenpart Waleri Gerassimow telefoniert. Bei dem Gespräch der beiden ranghöchsten Generäle beider Länder sei es um "wichtige sicherheitsbezogene Themen" gegangen, erklärte ein Sprecher des US-Generalstabs am Donnerstag, ohne nähere Angaben zu machen.

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Bereits vergangene Woche hatten erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, miteinander gesprochen. In dem Telefonat forderte Austin nach Pentagon-Angaben eine "sofortige Waffenruhe" in der Ukraine und betonte die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten. Zuletzt hatten Austin und Schoigu demnach am 18. Februar gesprochen - eine knappe Woche vor Beginn des russischen Einmarschs in das Nachbarland.

Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen und haben zusammen mit anderen westlichen Staaten umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Zugleich will die Regierung in Washington unter keinen Umständen direkt in den Konflikt eingreifen und Kriegspartei werden.

R.Lagomarsino--PV

Selenskyj verkündet Einigung mit Trump über US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz. "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente", sagte Selenskyj, der sich zuvor mit Trump in Davos getroffen hatte.

Bundesregierung weist in Spionagefall russischen Diplomaten aus

Nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat die Bundesregierung scharf reagiert. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein und wies einen Diplomaten Moskaus aus, der offenbar als Kontaktmann in der Spionageaffäre fungierte. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.

Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen

Das Landgericht Trier hat am Donnerstag einen Klage gegen einen Pharmakonzern wegen Impfschäden abgewiesen. Die zuständige Kammer entschied, dass der Impfstoffhersteller nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Klägerin hatte demnach darauf geklagt, dass der Hersteller für alle Schäden nach der Impfung haftet. Zudem verlangte sie Auskunft über mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs in ihrem Fall.

"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.