Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg

Pallade Veneta - Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg

POLITIK 15.11.2024

Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg / Foto: Ishara S. KODIKARA - AFP

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka steht das Bündnis des neuen Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach ersten Ergebnissen vor einem Erdrutschsieg. Nach Auszählung von der Hälfte der Stimmen holte die Nationale Volksmacht (NPP) bei der Abstimmung am Donnerstag einen unangreifbaren Vorsprung von 63 Prozent der Stimmen, wie Ergebnisse der Wahlkommission am Freitag zeigten.

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Demnach lag das Bündnis in fast jedem Wahlkreis für das 225 Mandate umfassenden Parlament vorne. Die NPP hatte im bisherigen Parlament nur drei Sitze inne.

Die Partei des neuen Staatschefs Dissanayake ist die marxistische Volksbefreiungsfront (JVP), die der wichtigste Bestandteil des Bündnisses NPP ist. Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Die Präsidentschaftswahl gewann Dissanayake unter anderem mit dem Versprechen, der Korruption ein Ende zu setzen und die Einkommenssteuer zu senken. Sri Lanka ächzt unter einem strikten Sparkurs, der dem Land vom Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Finanzhilfen auferlegt worden war. Dissanayake strebt nun eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung an, um seine Regierung zu stabilisieren und die geplanten Reformen voranzutreiben und den Sparkurs weiter umzusetzen.

A.dCosmo--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.