Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

Pallade Veneta - Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

POLITIK 15.11.2024

Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte. Die Hilfe der Union bei der Verlängerung des Deutschlandtickets sei "wirklich wichtig jetzt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

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Es gehe aktuell um die Frage, ob Haushaltsreste aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden und für die Finanzierung zur Verfügung stehen - "und daran darf doch das Deutschlandticket nicht scheitern, das wäre wirklich aberwitzig", sagte Weil. Der Erfolg gebe dem Projekt auch recht.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hatte am Donnerstagabend in Berlin die Zustimmung der Unionsfraktion signalisiert. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen", erklärte er in Berlin. Damit sei das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert. "Notwendige Beschlüsse werden allerdings erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst", fuhr er fort.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte noch vor wenigen Tagen erklärt, der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei.

Nun geht es darum, über das Finanzierungsgesetz nicht benötige Restmittel in das kommende Jahr zu übertragen. "Wir führen Gespräche, um die Gesetzesänderungen so weit hinzubekommen, dass man am 16. Dezember abstimmen kann, damit wir das Ticket retten", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Bayerischen Rundfunk mit Verweis auf das geplante Datum für die Vertrauensfrage im Parlament. "Es wäre wichtig, dass das Ticket festgeschrieben wird und für viele, viele Jahre gilt."

R.Zarlengo--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.