Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

Pallade Veneta - Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

POLITIK 15.11.2024

Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte. Die Hilfe der Union bei der Verlängerung des Deutschlandtickets sei "wirklich wichtig jetzt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Es gehe aktuell um die Frage, ob Haushaltsreste aus diesem Jahr in das nächste Jahr übertragen werden und für die Finanzierung zur Verfügung stehen - "und daran darf doch das Deutschlandticket nicht scheitern, das wäre wirklich aberwitzig", sagte Weil. Der Erfolg gebe dem Projekt auch recht.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hatte am Donnerstagabend in Berlin die Zustimmung der Unionsfraktion signalisiert. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen", erklärte er in Berlin. Damit sei das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert. "Notwendige Beschlüsse werden allerdings erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst", fuhr er fort.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte noch vor wenigen Tagen erklärt, der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Das Ticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Beide Seiten steuern dazu jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei.

Nun geht es darum, über das Finanzierungsgesetz nicht benötige Restmittel in das kommende Jahr zu übertragen. "Wir führen Gespräche, um die Gesetzesänderungen so weit hinzubekommen, dass man am 16. Dezember abstimmen kann, damit wir das Ticket retten", sagte dazu SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem Bayerischen Rundfunk mit Verweis auf das geplante Datum für die Vertrauensfrage im Parlament. "Es wäre wichtig, dass das Ticket festgeschrieben wird und für viele, viele Jahre gilt."

R.Zarlengo--PV

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell einen von den USA vermittelten Dialog aufgenommen - allerdings ohne Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Am Ende der ersten Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) teilten beide Seiten in Onlinediensten mit, sie würden eine "politische, friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Lösung" anstreben. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt.