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Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu

POLITIK 15.11.2024

Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu / Foto: LISI NIESNER - POOL/AFP/Archiv

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten.

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Die Botschaft der SPD werde lauten: "Merz’ Agenda für Besserverdiener hat für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten", sagte Klingbeil. Die SPD kämpfe bei der Wahl für "Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind".

Die offizielle Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten erfolgt beim Parteitag am 11. Januar. Bereits bei der "Wahlsieg-Konferenz" der SPD am 30. November soll Scholz die zentrale Rede halten.

Unterstützung bekam Scholz auch von SPD-Ministerpräsidenten. "Ich bin persönlich sehr überzeugt davon, dass Olaf Scholz der richtige Mann ist, um Deutschland in dieser schwierigen Zeit auch zu führen", sagte der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Scholz sei ein Kandidat "mit sehr viel Erfahrung, sehr viel Übersicht und auch hoher internationaler Anerkennung".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) warnte ihre Partei vor einer Debatte über die Kanzlerkandidatur von Scholz. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Ich halte in der aktuellen Lage nichts von Kandidatendebatten."

Auf den Hinweis, dass sich mancher in der SPD Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat wünsche, antwortete Rehlinger: "Ich finde es gut, dass die SPD über eine ganze Reihe von guten Politikerinnen und Politikern verfügt. Boris Pistorius gehört dazu. Er ist ein starker Minister."

Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnte derweil seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Scholz. In der SPD werde "sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht", sagte Knut Kreuch dem "Spiegel". Der SPD sei nicht geholfen, wenn sie im nächsten Bundestag nur noch 100 Abgeordnete habe statt wie derzeit 207. "Deshalb sollte sie nicht mit Olaf Scholz antreten."

Kreuch warb stattdessen für eine Kanzlerkandidatur des derzeitigen Verteidigungsministers: "Boris Pistorius kommt von unten, der hat die Leute schon als Oberbürgermeister erreicht. So einen brauchen wir jetzt." Kreuch ist seit 2006 Rathauschef von Gotha.

F.Dodaro--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

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