Deutlicher Sieg für Linksbündnis von Sri Lankas Präsident bei Parlamentswahl

Pallade Veneta - Deutlicher Sieg für Linksbündnis von Sri Lankas Präsident bei Parlamentswahl

POLITIK 15.11.2024

Deutlicher Sieg für Linksbündnis von Sri Lankas Präsident bei Parlamentswahl / Foto: Ishara S. KODIKARA - AFP

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake einen deutlichen Sieg errungen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte Ergebnissen der Wahlkommission vom Freitag zufolge 61,5 Prozent der Stimmen, während die Partei von Oppositionsführer Sajith Premadasa 17,6 Prozent erzielte. Die NPP kommt demnach auf mindestens 159 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament und erreicht damit mehr als zwei Drittel der Sitze.

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Dissanayakes Partei Volksbefreiungsfront (JVP) ist der wichtigste Teil des NPP-Bündnisses. Dissanayake hatte das Parlament nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die NPP hatte im bisherigen Parlament nur drei Sitze inne. Dissanayake dankte im Onlinedienst X "allen, die für eine Renaissance gestimmt haben". Die Partei des vorherigen Präsidenten Ranil Wickremesinghe kam nur auf knapp 4,5 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung in dem südasiatischen Land lag Schätzungen zufolge bei unter 70 Prozent. Die Präsidentschaftswahl hatte Dissanayake unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, der Korruption ein Ende zu setzen und die Einkommenssteuer zu senken.

Sri Lanka war 2022 in eine Wirtschaftskrise geraten und ächzt unter einem strikten Sparkurs, der dem Land vom Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Finanzhilfen auferlegt worden war.

Y.Destro--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.