Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen

Pallade Veneta - Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen

POLITIK 15.11.2024

Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den anstehenden Bundestags-Wahlkampf zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. "Ich wünsche mir auch für den nun beginnenden Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt - auch zwischen politischen Wettbewerbern", sagte Scholz in seinem am Freitag veröffentlichten Kanzler-Podcast. "Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben."

Textgröße ändern:

Scholz mahnte, dass sich im zurückliegenden, polarisierten Wahlkampf in den USA "Gräben aufgetan" hätten, die "quer durch die Gesellschaft" gegangen seien. "Freundschaften und Familien wurden auseinandergerissen", sagte Scholz. "Ich will, dass uns das in Deutschland nicht passiert." Scholz sagte weiter: "Unser Land ist stark, wenn wir zusammenhalten und zusammenarbeiten."

Im anstehenden Wahlkampf wird es laut Scholz um "die ganz großen Fragen gehen". Er nannte Themen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Rente, die Finanzierung von Krankenversicherung und Pflege, sowie die Verteidigung des Friedens. Es sei "gut und wichtig, darüber miteinander zu diskutieren. Mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt."

Doch es gebe auch einen Tag nach der Wahl. "Dann werden politische Kontrahenten und unterschiedliche Parteien an einem Tisch sitzen", gab Scholz zu bedenken. "Dann sind Kompromisse und Kooperation gefragt."

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor gut einer Woche wird am 23. Februar kommenden Jahres ein neuer Bundestag gewählt.

E.M.Filippelli--PV

Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an

Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell einen von den USA vermittelten Dialog aufgenommen - allerdings ohne Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Am Ende der ersten Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) teilten beide Seiten in Onlinediensten mit, sie würden eine "politische, friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Lösung" anstreben. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt.