Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen

Pallade Veneta - Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen

POLITIK 15.11.2024

Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den anstehenden Bundestags-Wahlkampf zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. "Ich wünsche mir auch für den nun beginnenden Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt - auch zwischen politischen Wettbewerbern", sagte Scholz in seinem am Freitag veröffentlichten Kanzler-Podcast. "Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben."

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Scholz mahnte, dass sich im zurückliegenden, polarisierten Wahlkampf in den USA "Gräben aufgetan" hätten, die "quer durch die Gesellschaft" gegangen seien. "Freundschaften und Familien wurden auseinandergerissen", sagte Scholz. "Ich will, dass uns das in Deutschland nicht passiert." Scholz sagte weiter: "Unser Land ist stark, wenn wir zusammenhalten und zusammenarbeiten."

Im anstehenden Wahlkampf wird es laut Scholz um "die ganz großen Fragen gehen". Er nannte Themen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Rente, die Finanzierung von Krankenversicherung und Pflege, sowie die Verteidigung des Friedens. Es sei "gut und wichtig, darüber miteinander zu diskutieren. Mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt."

Doch es gebe auch einen Tag nach der Wahl. "Dann werden politische Kontrahenten und unterschiedliche Parteien an einem Tisch sitzen", gab Scholz zu bedenken. "Dann sind Kompromisse und Kooperation gefragt."

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor gut einer Woche wird am 23. Februar kommenden Jahres ein neuer Bundestag gewählt.

E.M.Filippelli--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.