Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung

Pallade Veneta - Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung

POLITIK 15.11.2024

Durchsuchung in Bayern wegen mutmaßlicher Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Weil er ein antisemitisches Bild veröffentlicht und darüber hinaus Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beleidigt haben soll, wird gegen einen 64-Jährigen aus Bayern ermittelt. Nun wurde seine Wohnung durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte. Dabei sei ein Tablet beschlagnahmt worden.

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Der 64-Jährige soll im Frühling oder Sommer im Onlinedienst X ein Bild hochgeladen haben. Darauf sei Habeck im Porträt zu sehen gewesen. Angelehnt an einen Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf habe auf dem Bild "Schwachkopf Professional" gestanden. Habeck stellte Strafantrag, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Am Dienstag habe die Polizei die Wohnung durchsucht, der Tatverdacht laute auf eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung. Außerdem bestehe der Anfangsverdacht von Volksverhetzung.

Im Frühling soll der 64-Jährige bei X ein weiteres Bild hochgeladen haben, das einen Angehörigen der SS oder SA sowie ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" zeigte. Dazu soll geschrieben worden sein: "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" Die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

F.Dodaro--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.