Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen

POLITIK 15.11.2024

Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.

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Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament. Deshalb will die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben. Über einen sogenannten Konsultationsmechanismus will die Regierung ihre Gesetzesinitiativen vorab den anderen Fraktionen vorlegen. Deren Änderungsvorschläge und Idee könnten dann eingearbeitet werden, bevor im Parlament abgestimmt wird.

"Es braucht einen anderen Umgang miteinander", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl vom 1. September. Er sprach von einer "neuen Kultur" im Freistaat. Auch die AfD soll sich danach zu Gesetzesinitiativen der Staatsregierung äußern können. Kretschmer stellte aber erneut klar, dass es "keine Zusammenarbeit" mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei geben werde.

Die Landesvorstände von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung gegeben, nachdem zuvor die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert waren. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.

A.Fallone--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.