Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

Pallade Veneta - Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen

POLITIK 15.11.2024

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger in Thüringen begonnen / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP/Archiv

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

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Die beiden aus Afghanistan stammenden Männer waren Mitte März im Raum Gera festgenommen worden und kamen in Untersuchungshaft. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen sie seit 2023 Anhänger der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Ibrahim M. soll sich dem regionalen Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) als Mitglied angeschlossen und unter Beteiligung von N. Spenden für die Vereinigung gesammelt haben.

Als Reaktion auf Koranverbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen Ländern sollen die Angeklagten im ISPK-Auftrag einen Anschlag im Bereich des schwedischen Parlaments in Stockholm geplant haben. Dabei sollten möglichst viele Polizisten und andere Menschen mit Schusswaffen getötet werden. Vor ihrer Verhaftung scheiterten aber mehrere Versuche der Angeklagten, sich Waffen zu beschaffen.

M. werden Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, N. die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Beiden wirft die Bundesanwaltschaft außerdem vor, sich zu einem Verbrechen verabredet und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Der Senat für Staatsschutzsachen des Thüringer Oberlandesgerichts setzte für den Prozess zehn weitere Termine bis Ende Januar an.

L.Guglielmino--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

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Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.