SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

Pallade Veneta - SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

POLITIK 15.11.2024

SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

Textgröße ändern:

"Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten", sagte Klingbeil. Er wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor den Neuwahlen am 23. Februar und bot dem CDU-Chef schnelle Gespräche an.

Merz hatte am Mittwoch gesagt, die Schuldenbremse könne reformiert werden, wenn das Ergebnis "wichtig für Investitionen, (...) für Fortschritt, (...) für die Lebensgrundlage unserer Kinder" sei. Mehr Ausgaben für Konsum oder Sozialpolitik zu ermöglichen, lehnte er hingegen ab.

"Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt", sagte der SPD-Chef mit Blick auf ein "Angebot" an Merz. Denn es sei dann nicht klar, "ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben"

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Deshalb wäre für Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Die demokratischen Parteien könnten nun demonstrieren, dass sie trotz Wahlkampf "gut zusammenarbeiten", betonte Klingbeil. "Wir können die Schuldenregeln so reformieren, dass mehr investiert werden kann in Sicherheit, in Arbeitsplätze, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Ausnahmen in der Schuldenbremse gelten bisher nur im Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen. Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse soweit zerstritten, dass es zum Bruch kam. SPD und Grüne hielten anders als die FDP Lockerungen für nötig.

A.dCosmo--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.