Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch

Pallade Veneta - Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch

POLITIK 15.11.2024

Grünen-Politiker Kellner glaubt an Auftrieb für seine Partei durch Ampel-Bruch / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Grünen-Politiker Michael Kellner glaubt, dass der vorzeitige Bruch der Ampel-Koalition seiner Partei bei der Bundestagswahl Auftrieb geben wird. "Wir Grüne sind auf der Kurzstrecke besser als auf der Langstrecke", sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. "Deswegen hilft uns dieser frühe Wahltermin, davon bin ich überzeugt." Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatten die Grünen schlechter abgeschnitten als noch in Umfragen wenige Monate vor dem Wahltermin.

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Derzeit liegen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent und damit auf Platz vier hinter der Union, der AfD und der SPD. Die Sozialdemokraten kommen auf 14 bis 16 Prozent. Kellner glaubt aber, dass die Grünen im anstehenden Wahlkampf deutlich zulegen können. "Wir können die SPD überholen. Und dann sind wir in einer ganz anderen Lage", sagte Kellner.

Weder die Grünen, noch die SPD oder die FDP würden nun einen Ampel-Wahlkampf machen, sagte er. "Das macht es in der Tat leichter."

Kellner ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck. Dieser soll beim am Freitag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden als Spitzenkandidat für die nun am 23. Februar nächsten Jahres stattfindende Bundestagswahl nominiert werden. Zwischen 2013 und 2022 war Kellner politischer Geschäftsführer der Grünen.

R.Lagomarsino--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.