Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen

Pallade Veneta - Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen

POLITIK 15.11.2024

Prozess in Heilbronn wegen Planung von Anschlag auf Synagoge begonnen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge müssen sich seit Freitag zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg verantworten. Ein dritter Mann soll den Haupttäter bei dem Versuch unterstützt haben, nach Syrien zu reisen und sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Verabredung zum Mord vor.

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Der mutmaßliche Haupttäter, ein 25-Jähriger mit deutscher Staatsangehörigkeit, soll im April mit Unterstützung der beiden anderen Angeklagten in die Türkei geflogen sein. Zur Weiterreise nach Syrien sei es aber nicht gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Anklageerhebung im Oktober mit. Der Mann sei stattdessen nach Deutschland zurückgekehrt.

Mit einem 18-jährigen Deutschtürken soll er sich in Chats über einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg oder Frankfurt am Main ausgetauscht haben. Dabei habe mindestens ein Mensch getötet werden sollen. Als Motiv nannte die Staatsanwaltschaft Hass auf Menschen jüdischen Glaubens.

Die beiden sollen sich auch darüber unterhalten haben, nach dem geplanten Anschlag mit einem Messer in der Hand auf eingreifende Polizisten zuzulaufen und sich erschießen zu lassen. Ausführen konnten die beiden ihren Plan aber nicht. Anfang Mai wurde der 25-Jährige festgenommen, drei Wochen später der 18-Jährige.

Bei dem Polizeieinsatz gegen ihn soll der 25-Jährige einen Polizisten mit Messern angegriffen haben. Deswegen wird gegen ihn noch in einem weiteren Verfahren verhandelt. Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft.

Der dritte Angeklagte ist ebenfalls 25 Jahre alt und Deutscher. Er soll der Anklage zufolge den mutmaßlichen Haupttäter zum Flughafen gefahren und von dessen Plänen gewusst haben. Das Gericht lud 15 Zeuginnen und Zeugen und zwei Sachverständige. Es setzte acht Verhandlungstage bis Ende Januar an.

F.Abruzzese--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.