PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Pallade Veneta - PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

POLITIK 15.11.2024

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

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Der zum Prozessauftakt im Juli 58-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft vor rund fünf Jahren unter anderem auch vergeblich versucht haben, eine Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Laut Sprecherin bezeichnete das Gericht den Angeklagten in der Urteilsbegründung als "Geldeintreiber der PKK in Bremen". Er sei ein wichtiges Bindeglied in der Organisation gewesen.

Eine Aussetzung der Haftstrafe zur Bewährung lehnte das Gericht demnach mangels wahrheitsgetreuer Einlassungen und fehlender Distanzierung ab. So räumte der Angeklagte während des Staatsschutzprozesses zwar ein, Spenden gesammelt zu haben. Er bestritt aber, dass diese für die PKK bestimmt waren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind möglich. Das Oberlandesgericht in Hamburg übernimmt auch Staatsschutzverfahren aus den Bundesländern Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

I.Saccomanno--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

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Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.