EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Pallade Veneta - EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

POLITIK 15.11.2024

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer / Foto: DAVID HECKER - AFP/Archiv

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

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Die Flottengrenzwerte, also die Vorgabe für Hersteller, wie viel CO2 die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen, sinken nach bisheriger EU-Gesetzeslage im kommenden Jahr. Wegen des schwächelnden E-Auto-Absatzes sind die Vorgaben aber schwerer zu erreichen und bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich offen für eine Lockerung gezeigt. Dafür hatten sich auch Autoländer wie Frankreich und Tschechien ausgesprochen.

Scholz äußerte sich am Freitag nach dem zweiten sogenannten Industriegipfel im Bundeskanzleramt, einem Treffen mit Vertretern von Industrieverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften. Es dauerte nach Regierungsangaben zwei Stunden. Der Kanzler bekräftigte seinen Wunsch, "Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft" schon in den nächsten Wochen zu verabschieden. Darauf warteten Unternehmen und Arbeitnehmer "dringend".

Als Beispiele nannte Scholz Maßnahmen, die die Ampel-Koalition bereits beschlossen hatte: eine Begrenzung der Strompreise für die Industrie oder Steuervorteile für E-Dienstwagen und günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge. Sie müssten im Bundestag verabschiedet werden, wo die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr hat.

Z.Ottaviano--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.