Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

Pallade Veneta - Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit

POLITIK 15.11.2024

Arbeitsagentur erwartet weiter hohe Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet durch die steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland anhaltend hohe Ausgaben. Der Haushaltsplan für 2025 sehe für das Arbeitslosengeld insgesamt Kosten von 22,1 Milliarden Euro vor, teilte die Behörde am Freitag in Nürnberg mit. Das sei "in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024". Im vergangenen Jahr lagen diese demnach nur bei 18,8 Milliarden Euro.

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Das hohe Ausgabenniveau begründet sich laut BA auch durch höhere Leistungsansprüche infolge gestiegener Löhne und Gehälter. Als Grundlage für die Planung gilt die Herbstprognose der Bundesregierung. Diese erwartet im Durchschnitt des kommenden Jahres 2,76 Millionen Arbeitslose. Im Oktober wurden 2,79 Millionen Arbeitslose gemeldet, im September 2,80 Millionen.

Insgesamt hat die BA im Haushalt für 2025 den Angaben zufolge Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro eingeplant. Dem stehen Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz werde durch Rücklagen der Behörde ausgeglichen, die dann voraussichtlich nur noch bei 1,5 Milliarden Euro liegen werden.

BA-Chefin Andrea Nahles erklärte: "Wir erwarten aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche und wegen der Übernahme weiterer Aufgaben ein Minus im kommenden Jahr." Deshalb werde die BA "sehr kostenbewusst wirtschaften - aber ohne Einschnitte bei der Unterstützung für unsere Kundinnen und Kunden".

A.Rispoli--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.