Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

Pallade Veneta - Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf

POLITIK 15.11.2024

Grüne positionieren sich bei Parteitag in Wiesbaden für den Wahlkampf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In Wiesbaden hat am Freitagnachmittag der dreitägige Bundesparteitag der Grünen begonnen. Im Fokus stehen gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten und die inhaltliche Positionierung für den Wahlkampf. Zudem wird eine neue Parteispitze gewählt.

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Für Freitagabend sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik.

Am Samstag steht dann die Wahl der neuen Parteispitze auf dem Programm: Für die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak an. Die Nominierung von Habeck zum Spitzenkandidaten ist für Sonntag geplant.

In Umfragen stehen die Grünen momentan schwach da: Sie liegen nur noch bei elf bis zwölf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sie noch 14,8 Prozent der Stimmen bekommen. Brantner und Banaszak stimmten ihre Partei deshalb bereits auf einen schwierigen Wahlkampf ein. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position“, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.

Die Aufstellung von Habeck zum Spitzenkandidaten – ob er auch zum Kanzlerkandidaten gekürt wird, war bis zuletzt unklar – verteidigten die künftigen Vorsitzenden aber. Er halte es für "absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", so Banaszak.

Zum Parteitag in Wiesbaden werden rund 830 Delegierte erwartet. Es ist die 50. Bundesdelegiertenkonferenz seit dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und Grünen im Jahr 1993.

A.Tucciarone--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

Krankheiten und Gesundheitsprobleme haben in Deutschland im Jahr 2024 Kosten von rund 528,5 Milliarden Euro verursacht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 7,6 Prozent oder 37,5 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Krankheitskosten pro Kopf erhöhten sich im selben Zeitraum um 430 Euro auf 6330 Euro.

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.