Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht

Pallade Veneta - Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht

POLITIK 15.11.2024

Französische Kulturministerin Dati soll in Korruptionsverfahren vor Gericht / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die französische Kulturministerin Rachida Dati soll sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, die Entscheidung liegt nun bei den Untersuchungsrichtern. Die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin steht unter Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete von der Firma Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renaultchef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.

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Dati bestreitet die Vorwürfe. "Die Ansicht der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der Wirklichkeit", ließ sie am Freitag über ihre Anwälte mitteilen. Die Anklage lautet unter anderem auf "passive Bestechung" und "Amtsmissbrauch".

Die französische Justiz befasst sich bereits seit 2019 mit dem Fall. 2021 wurden Ermittlungen aufgenommen, Dati wurde mehrfach verhört. Sie plädierte mehrfach vergeblich auf eine Einstellung des Verfahrens, unter anderem mit dem Argument, dass die Vorfälle verjährt seien.

Dati hatte nach bisherigen Ermittlungen mehrere Verträge mit der niederländischen Filiale von Renault-Nissan RNBV geschlossen, als Ghosn noch Chef der Gruppe war. Zwischen 2010 und 2012 soll sie Beraterhonorare in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben. Damals war sie Abgeordnete des EU-Parlaments und hätte nicht als Beraterin für Renault arbeiten dürfen.

Dati hatte kürzlich von sich reden gemacht, als sie vorschlug, für die frisch restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame künftig Eintrittsgeld zu erheben. Die Diözese hat dies zurückgewiesen.

O.Merendino--PV

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.

Krankheitskosten im Jahr 2024 auf rund 528 Milliarden Euro gestiegen

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