Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

Pallade Veneta - Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat

POLITIK 15.11.2024

Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat / Foto: Kamil Krzaczynski - AFP/Archiv

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den als Innenminister vorgesehenen Doug Burgum zusätzlich mit der Leitung eines neu geschaffenen Energierats zu betrauen. Mit der Position an der Spitze des Nationalen Energierats werde Burgum auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten, erklärte Trump. Unklar ist, ob das neue Gremium ebenfalls im Weißen Haus angesiedelt sein wird.

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Der neue Nationale Energierat wird sich nach Trumps Worten "aus allen Ministerien und Behörden zusammensetzen, die an der Genehmigung, Produktion, Erzeugung, Verteilung, Regulierung und dem Transport aller Formen amerikanischer Energie beteiligt sind".

Der Rat solle einen Weg zur Dominanz der USA im Energiebereich überwachen, "indem er Bürokratie abbaut, Investitionen des Privatsektors fördert" und sich auf Innovation statt auf Regulierung konzentriere, erklärte Trump. Ziel sei es, alle Formen der Energieproduktion zu erweitern und den "sagenhaften Öl- und Gasvorteil" der Vereinigten Staaten wiederherzustellen.

Trump hatte die Personalie von Burgum als künftigem Innenminister am Donnerstag bekanntgegeben. Der wohlhabende Gouverneur von North Dakota wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten. Noch nicht nominiert hat Trump die Chefs des Finanzministeriums, des Handelsministeriums sowie des Bildungsministeriums, das er abschaffen will. Auch die Vergabe der Posten des FBI-Chefs sowie des Sprechers des Weißen Hauses stehen noch aus.

L.Guglielmino--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.