Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Pallade Veneta - Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

POLITIK 16.11.2024

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

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Auf dem Parteitag stehen zudem Vorstandswahlen, Aiwanger strebt dabei eine weitere Amtszeit als Bundesvorsitzender an. Bei der Bundestagswahl wollen die Freien Wähler mindestens drei Direktmandate in Wahlkreisen gewinnen und so den Bundestagseinzug schaffen. Ein Überspringen der Fünfprozenthürde wäre dann nicht nötig. In Bayern ist die Partei seit 2018 an einer von der CSU geführten Landesregierung beteiligt, in der Aiwanger Wirtschaftsminister ist.

F.Amato--PV

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Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

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