Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

Pallade Veneta - Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

POLITIK 16.11.2024

Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Samstag im Online-Dienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP."

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Am Freitagabend hatten Zeit online und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Bei Zeit online ist von einem "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt. Ausgangspunkt soll dabei ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen "schäbig" und "eine unfassbare Enttäuschung". Es sei "auch menschlich ein Armutszeugnis", schrieb er in der Nacht auf X. "Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren." Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) reagierte in dem Online-Dienst auf den "SZ"-Bericht mit einem kurzen "Aha".

Laut "Süddeutscher Zeitung" waren die Befürworter eines Ausstiegs aus der Ampel-Koalition oder jene, die dieses frühe Ende für sehr wahrscheinlich hielten, bei den Gesprächen offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit. Allerdings gebe es zwei unterschiedliche Versionen über Verlauf und Charakter der Treffen: Nach der einen wollte Parteichef Christian Lindner ein Stimmungsbild einholen und mehrere Szenarien besprechen. Nach der anderen Darstellungen sei bereits am 29. September faktisch eine Entscheidung gefallen, die Ampel-Koalition zu beenden.

Ein Sprecher der FDP sagt Zeit online, es habe in den vergangenen Monaten "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."

F.M.Ferrentino--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.