Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

Pallade Veneta - Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort

POLITIK 16.11.2024

Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Grünen haben am Samstagmorgen ihren Parteitag in Wiesbaden fortgesetzt. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands am Mittag. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

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Außerdem sollen am Samstag Anträge zu verschiedenen Themen diskutiert und abgestimmt werden, unter anderem zu Migration, Verkehrspolitik und Abtreibungsrecht. Am letzten Tag des Delegiertentreffens in Wiesbaden sollen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock zum Spitzenduo für den Wahlkampf gekürt werden, wobei Habeck als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers gilt.

Am Freitag hatten die Delegierten bis nach Mitternacht diskutiert. Sie verabschiedeten einen Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in unserer Zeit", in dem auf die Ampel-Koalition und deren Ende zurückgeblickt wird und erste Schwerpunkte für den Wahlkampf umrissen werden.

B.Cretella--PV

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell einen von den USA vermittelten Dialog aufgenommen - allerdings ohne Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Am Ende der ersten Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) teilten beide Seiten in Onlinediensten mit, sie würden eine "politische, friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Lösung" anstreben. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt.

Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.