Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"

Pallade Veneta - Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"

POLITIK 16.11.2024

Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat"

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"Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen", erklärte Lindner mit Blick auf den monatelangen Streit in der Ampel-Koalition um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. "Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"

Am Freitagabend hatten "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Bei "Zeit online" ist von einem regelrechten "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

SPD-Regierungsmitglieder hatten darauf empört reagiert. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu in der Nacht zum Samstag im Onlinedienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP". Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen "schäbig" und "eine unfassbare Enttäuschung".

M.Jacobucci--PV

Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist laut saudiarabischen Medienberichten zu einem Dreier-Gipfel mit Vertretern Saudi-Arabiens und Pakistans in der saudiarabischen Stadt Dschidda eingetroffen. Erdogan kam am Freitag in der Hafenstadt am Roten Meer an, wie der saudiarabische Fernsehsender Alechbarija berichtete. Dort will er nach Angaben aus saudiarabischen Regierungs- und Armeekreisen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif einen Verteidigungspakt schließen.

Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen

Die ehrenamtliche Arbeit für eine Moschee der islamistischen Muslimbrüderschaft kann einem Gerichtsurteil zufolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und wies damit die Klage einer Mitarbeiterin der städtischen Ausländerbehörde ab, wie das Gericht am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

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Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.