Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"

Pallade Veneta - Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"

POLITIK 16.11.2024

Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat"

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"Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen", erklärte Lindner mit Blick auf den monatelangen Streit in der Ampel-Koalition um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. "Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"

Am Freitagabend hatten "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Bei "Zeit online" ist von einem regelrechten "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt.

SPD-Regierungsmitglieder hatten darauf empört reagiert. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu in der Nacht zum Samstag im Onlinedienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP". Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen "schäbig" und "eine unfassbare Enttäuschung".

M.Jacobucci--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.