Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl

Pallade Veneta - Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl

POLITIK 16.11.2024

Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Freien Wähler haben den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Der 53-Jährige wurde am Samstag bei einem Bundesparteitag im bayerischen Geiselwind einstimmig von den Delegierten gekürt. Kurz darauf wurde Aiwanger auch als Bundesvorsitzender der Freien Wähler im Amt bestätigt. Er erhielt 93,15 Prozent der Stimmen.

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Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und regiert mit seinen Freien Wählern mit der CSU Bayern. Der Niederbayer strebt bei der Bundestagswahl ein Direktmandat an und will im Erfolgsfall nach Berlin wechseln. Bei der Landtagswahl vor gut einem Jahr in Bayern konnte Aiwanger seinen Wahlkreis gewinnen.

Das Überschreiten der Fünfprozenthürde ist für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge in weiter Ferne. Die Partei will aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Aiwanger erklärte zum Ziel der Freien Wähler, zusammen mit Union und FDP die nächste Bundesregierung zu stellen.

Das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern, wo die Freien Wähler im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, war der größte Erfolg in der Geschichte der Partei. Die Wahlergebnisse in diesem Jahr fielen allerdings ernüchternd aus.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg verpassten die Freien Wähler mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament, in Thüringen holten sie 1,3 Prozent und in Sachsen 2,3 Prozent. Bei der Europawahl waren es 2,7 Prozent.

B.Cretella--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.