Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen

Pallade Veneta - Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen

POLITIK 16.11.2024

Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Grünen haben neue Vorsitzende: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen; sie hatte bei ihrer Bewerbung um den für Frauen reservierten Vorsitzposten lediglich eine Gegenkandidatin. Der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak bekam knapp 93 Prozent der Stimmen. Gegen ihn waren vier andere Parteimitglieder angetreten.

Textgröße ändern:

Die 45-jährige Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie wird dem Realo-Flügel zugerechnet, der 35-jährige Banaszak dem linken Parteiflügel.

In ihren Bewerbungsreden schworen die beiden die Partei auf den beginnenden Wahlkampf ein. Die Grünen würden um jede Stimme werben, um "weiter Zukunft zu machen, weiter zu regieren", sagte Banaszak. Viele Menschen hätten Angst - "seien wir in diesen Zeiten eine Kraft der Zuversicht", appellierte er an die Partei.

Brantner versicherte: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind, bei Anfeindungen." Die Grünen würden die Aufgaben annehmen, "die unsere Zeit uns stellt". Brantner versprach, beim Thema Klimaschutz "halten wir Grüne Kurs".

Brantner und Banaszak folgen auf Ricarda Lang und Omid Nouripour. Sie waren wie der gesamte übrige Bundesvorstand der Grünen im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen zurückgetreten und zuletzt nur noch geschäftsführend im Amt. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands werden am Samstag auf dem Parteitag ebenfalls neu gewählt.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition mussten die Grünen die Planungen für ihren Parteitag kurzfristig anpassen - nun bildet er den Startpunkt für den Wahlkampf vor der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. Am Sonntag soll dazu Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten bestimmt werden.

D.Bruno--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.