Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

Pallade Veneta - Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

POLITIK 16.11.2024

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen / Foto: Alexander NEMENOV, Ting Shen - AFP/Archiv

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

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Beide Länder sollten "weiterhin den richtigen Weg erkunden", um miteinander auszukommen und eine "langfristige friedliche Koexistenz zu erreichen", sagte Xi demnach bei dem Gespräch in einem Hotel am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru.

Biden und Xi hatten sich zuletzt bei einem Gipfel im November 2023 in Kalifornien getroffen. Dabei vereinbarten sie unter anderem, die militärische Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufzunehmen. Der künftige US-Präsident Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr und hat bereits im Wahlkampf Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China angekündigt.

Xi warnte am Samstag laut Xinhua davor, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern in eine Schieflage geraten oder sich sogar zurückentwickeln könnten, wenn eine Seite die andere als Gegner oder Feind ansieht. An den Gesprächen in Lima nahmen unter anderem auch US-Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Der chinesischen Delegation gehörten Cai Qi, ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, Außenminister Wang Yi und Handelsminister Wang Wentao an.

G.Riotto--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.