Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin

Pallade Veneta - Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin

POLITIK 17.11.2024

Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin / Foto: JOHANNA GERON, Sergei GUNEYEV - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik aus der Ukraine und von der Opposition verteidigt. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, "dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird", sagte Scholz am Sonntag am Flughafen Schönefeld vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

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Das "sehr ausführliche" Gespräch am Freitag habe "zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist", ergänzte der Kanzler.

Es gelte weiterhin das Prinzip, "dass die Ukraine sich auf uns verlassen kann", sagte Scholz. Der Grundsatz laute: "über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben." Deutschland sei weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU: "Wir liefern, was wir angekündigt haben", betonte der Kanzler.

Scholz hatte am Freitagnachmittag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert und nach eigenen Angaben den Kreml-Chef dabei aufgefordert, "seine Truppen zurückzuziehen" und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen.

Die ukrainische Regierung hatte Scholz nach dem Telefongespräch mit Putin vorgeworfen, "Appeasement-Versuche" zu betreiben, also Putin beschwichtigen zu wollen. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.

Putin pochte laut dem Kreml in dem Telefonat darauf, dass ein mögliches Abkommen mit der Ukraine die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. Zu den Vorbedingungen Moskaus für Verhandlungen gehört unter anderem, dass die Ukraine vier ihrer südlichen und östlichen Regionen aufgibt, die Russland für annektiert erklärt hatte, ohne sie vollständig zu kontrollieren. Kiew lehnt dies entschieden ab.

M.Jacobucci--PV

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.