K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen

Pallade Veneta - K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen

POLITIK 17.11.2024

K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bereitschaft erkennen lassen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. "Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen - übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. Bei einer Nachfrage, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei, verwies er auf diese Aussage.

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Der 64-jährige Pistorius ist nach Umfragen seit Monaten der beliebteste Politiker in Deutschland. Scholz liegt dagegen weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Angesichts von schwachen SPD-Umfragewerten von 15 bis 16 Prozent hatten sich in den vergangenen Tagen bereits einige Kommunal- und Landespolitiker für Pistorius ausgesprochen.

Am Sonntag tat dies mit dem SPD-Vertreter Joe Weingarten auch erstmals ein Bundestagsabgeordneter. Pistorius selbst hat aber Ambitionen auf den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten bisher zurückgewiesen und sich hinter Scholz gestellt.

Scholz erläuterte auch nochmals die Gründe für den Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche. Er habe FDP-Finanzminister Christian Lindner "aus gutem Grund" entlassen, sagte er im Regierungsterminal des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. "Es ging nicht mehr, es war keine Bereitschaft, etwas zu entscheiden, was dazu beigetragen hätte, dass unser Land eine gute Entwicklung nimmt. Und dann habe ich als Kanzler die Verantwortung, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

Die Ampel-Koalition war am 6. November am Dauer-Streit um den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zerbrochen. Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Scholz will am 16. Dezember nun mit der Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.

U.Paccione--PV

Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell einen von den USA vermittelten Dialog aufgenommen - allerdings ohne Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Am Ende der ersten Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) teilten beide Seiten in Onlinediensten mit, sie würden eine "politische, friedliche, demokratische und verfassungsgemäße Lösung" anstreben. Die Delegation der Opposition wird von der lange im Exil lebenden Ex-Abgeordneten Dinorah Figuera angeführt.

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Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

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