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Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten

POLITIK 17.11.2024

Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Die Grünen ziehen mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in die vorgezogenen Bundestagswahl. Der Bundeswirtschaftsminister wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Wiesbaden gekürt, für den entsprechenden Antrag stimmten 96,5 Prozent der Delegierten. "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler", heißt es darin.

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Das Wort "Kanzlerkandidat" kommt in dem Antrag nicht vor, stattdessen wird Habeck als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" bezeichnet. Zugleich soll er in der Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar ein "Spitzenduo" mit Außenministerin Annalena Baerbock bilden.

Rund anderthalb Wochen nach dem Ampel-Aus läuteten die Grünen auf dem Parteitag den Wahlkampf ein. Neben der Nominierung von Habeck standen die Wahl einer neuen Parteispitze und die inhaltliche Positionierung im Zentrum. Neue Parteivorsitzende sind die parlamentarische Staatssekretärin in Habecks Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Sie lösten Ricarda Lang und Omid Nouripour ab.

E.M.Filippelli--PV

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Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

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Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

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