FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg

Pallade Veneta - FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg

POLITIK 17.11.2024

FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg / Foto: Daniel Bockwoldt - AFP/Archiv

Die Hamburger FDP hat ihre Forderung nach einer Verlegung der Bürgerschaftswahl bekräftigt. Am Sonntag forderte deren Vize-Landeschefin Katarina Blume die anderen Parteien und den Senat auf, den für den 2. März geplanten Urnengang um eine Woche auf den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl nach vorne zu verschieben. "Rot-Grün wäre im Interesse der Bürger gut beraten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", erklärte Blume.

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Die FDP will nach eigenen Angaben im Laufe der Woche mit den Spitzen von SPD, CDU und Grünen über das Thema sprechen. Der rot-grüne Senat könne bereits bei seiner wöchentlichen Sitzung am Dienstag einen "Fahrplan" für eine vorgezogene Bürgerschaftswahl beschließen, erklärte Blume. Eine Verlegung müsste von der Bürgerschaft gebilligt werden. Für eine Zusammenlegung der Wahltermine spricht laut FDP unter anderem das Argument einer mutmaßlich höheren Wahlbeteiligung.

Neben der FDP sprach sich auch die Linke in Hamburg für eine Zusammenlegung der beiden kurz hintereinander stattfindenden Wahlen aus. Die Bundestagswahl war eigentlich im September 2025 geplant. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund einigten sich die Parteien dort aber auf vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar.

O.Pileggi--PV

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