Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

Pallade Veneta - Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

POLITIK 18.11.2024

Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde / Foto: Alex Wong - POOL/AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit".

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Carr schrieb im Onlinedienst X, er fühle sich "geehrt". Er fügte hinzu: "Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen." Der Anwalt ist bereits seit 2012 für die US-Medienaufsichtsbehörde tätig. Während der ersten Amtszeit Trumps wurde er 2017 zu einem der Kommissare der FCC ernannt.

Carr wird vom Hightech-Milliardär Elon Musk unterstützt, den Trump zum Leiter einer neuen Effizienzabteilung berufen hat. Er befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politische Voreingenommenheit. Trump hat wiederholt gefordert, großen Sendern wie ABC, NBC und CBS ihre Lizenzen zu entziehen.

Carr ist Verfasser eines Kapitels des von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierten "Project 2025". Das knapp 900 Seiten umfassende Dokument liefert eine Blaupause für einen umfassenden Umbau des Regierungsapparats. Darin fordert er, den Einfluss großer US-Technologiekonzerne wie Meta, Google und Apple einzudämmen.

B.Fortunato--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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