Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

Pallade Veneta - Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

POLITIK 18.11.2024

Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde / Foto: Alex Wong - POOL/AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit".

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Carr schrieb im Onlinedienst X, er fühle sich "geehrt". Er fügte hinzu: "Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen." Der Anwalt ist bereits seit 2012 für die US-Medienaufsichtsbehörde tätig. Während der ersten Amtszeit Trumps wurde er 2017 zu einem der Kommissare der FCC ernannt.

Carr wird vom Hightech-Milliardär Elon Musk unterstützt, den Trump zum Leiter einer neuen Effizienzabteilung berufen hat. Er befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politische Voreingenommenheit. Trump hat wiederholt gefordert, großen Sendern wie ABC, NBC und CBS ihre Lizenzen zu entziehen.

Carr ist Verfasser eines Kapitels des von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierten "Project 2025". Das knapp 900 Seiten umfassende Dokument liefert eine Blaupause für einen umfassenden Umbau des Regierungsapparats. Darin fordert er, den Einfluss großer US-Technologiekonzerne wie Meta, Google und Apple einzudämmen.

B.Fortunato--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

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