Pallade Veneta - Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache"

Wetter - Venezia 27°C

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

POLITIK 18.11.2024

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter / Foto: LISI NIESNER - POOL/AFP/Archiv

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.

Textgröße ändern:

Es gebe im Parteivorstand "keine Debatten" zur Kanzlerkandidatur, fuhr Esken fort. Ein vorzeitiger Beschluss des Parteivorstands zur Kanzlerfrage sei "nicht unbedingt notwendig", weil "es so klar ist". Der Vorstand werde sich von der öffentlichen Debatte auch "nicht drängen lassen".

Zuvor hatten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf Scholz gefordert, um die Kandidatendebatte zu beenden. Der Abgeordnete Axel Schäfer vom linken Parteiflügel forderte die SPD-Führung gegenüber dem "Stern" auf, Tempo zu machen: "Die Parteispitze sollte jetzt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rasch beschließen."

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, forderte die Parteispitze dazu auf, per Beschluss "noch in diesem Jahr Klarheit" zu schaffen. "Ich rate meiner Partei zur Geschlossenheit und klaren Fokus auf den Wahlkampf mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz", sagte Westphal dem "Stern".

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sagte dem Magazin: "Wir haben einen Kanzler. Und deshalb haben wir auch einen Kanzlerkandidaten. Das sollten wir jetzt offiziell klarkriegen." Holger Mann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen, sagte: "Ich ziehe mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Wir dürfen uns nicht wuschig machen lassen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl."

Ko-Parteichef Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend angekündigt, dass sich die SPD in den kommenden Tagen auf einen Fahrplan für den weiteren Wahlkampf festlegen werde. "Es geht schon um Klarheit in der Sache, es geht um einen Weg, den wir jetzt bis zum Bundesparteitag gehen", sagte Klingbeil in der Sendung Caren Miosga. "Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen."

Mit Blick auf Forderungen in der Partei, anstelle von Scholz den in laut Umfragen populären Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen, sagte Klingbeil: "Natürlich gibt es diese Debatte, und ich sehe auch, dass einzelne Abgeordnete sich äußern." Der Parteichef stellte aber klar: "Wir wollen mit Olaf Scholz antreten. Da gibt es eine Klarheit, da gibt es auch kein Wackeln."

In der SPD war zuletzt angesichts der schlechten Umfragewerte der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur Scholz' gewachsen. Am Sonntag sprachen sich erstmals auch Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen.

Pistorius stellte sich am Sonntagabend jedoch erneut hinter Scholz. "Diese Frage stellt sich für mich nicht", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Scholz ließ bislang keine Bereitschaft erkennen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. "Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen - übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte er am Sonntag vor seiner Abreise zum G20-Gipfel nach Brasilien. Der Kanzler wird Mittwochfrüh zurück in Berlin erwartet.

L.Guglielmino--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.