CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

Wetter - Venezia 23°C

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

POLITIK 18.11.2024

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.

Textgröße ändern:

Der 58 Jahre alte Felßner ist seit 2022 bayerischer Bauernpräsident und seit 2023 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, ein politisches Mandat hat er bisher noch nicht. Söder sagte, Felßner solle auf seinen Vorschlag hin nicht nur einen der ersten Listenplätze auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl bekommen, er sei "für uns auch gesetzt als Minister". Felßner würde dann die Nachfolge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen antreten.

Söder hatte bereits im Oktober das Bundeslandwirtschaftsministerium für die CSU reklamiert. Das Vorgehen ist ungewöhnlich - üblicherweise werden in Koalitionen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen die Ministerien verteilt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kritisierte Söders Verhalten. "Die Bundestagswahl ist im Februar, und jetzt im November wird in CDU und CSU das Fell des Bären verteilt auf Kosten Deutschlands", sagte Mast der Nachrichtenagentur AFP - und fügte hinzu: "Geht es noch arroganter?" Offenkundig sei die Besetzung des Agraministerpostens für die CSU ein "Preis" für die Unterstützung von CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union.

Verbandschef Felßner sagte, er wolle sich in einer aktiven, positiven Gestaltungsrolle einbringen. Der Franke bezeichnete sich selbst als eines der Gesichter der Bauernproteste in Deutschland. Es sei ein Zeichen, dass nun einer der Köpfe der Proteste für den Bundestag kandidieren und ein Ministeramt bekommen solle.

"Das ist das Zeichen, die Menschen, die aufbegehrt haben, haben jetzt Mitwirkungsrechte", sagte Felßner. Seine Ämter im Bauernverband will er zunächst behalten. Sollte er Minister werden, will er sie niederlegen.

Die Bauernproteste hatten sich Ende vergangenen Jahres an den Plänen der damaligen Ampel-Regierung entzündet, Subventionen beim Agrar-Diesel zu streichen. Die Koalition versprach sich davon Haushaltseinsparungen. Monatelang hatten Bauern bundesweit dagegen protestiert - unter anderem mit Autobahnblockaden und Traktor-Kundgebungen.

B.Cretella--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister