Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

POLITIK 18.11.2024

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen. Fachpolitikerinnen und -politiker kamen nach Angaben eines CDU-Sprechers am Montag in Dresden zu ersten Arbeitsgruppensitzungen zusammen. CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden. Die Gespräche über die neue schwarz-rote Koalition sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.

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Eine Minderheitsregierung von CDU und SPD ist angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im sächsischen Landtag für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Zuvor scheiterten Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und BSW unter anderem an Differenzen in der Außen- und Friedenspolitik. Schwarz-Rot fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Für Gesetzesvorhaben brauchen CDU und SPD andere Parteien.

Sie wollen andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben deshalb im Rahmen eines "Konsultationsmechanismus" vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Einen Termin für die Ministerpräsidentenwahl nannten CDU und SPD noch nicht . Laut Landesverfassung wäre dafür noch bis Anfang Februar Zeit. Ansonsten müsste es in Sachsen eine Neuwahl geben.

Im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland wurde am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die CDU um Ministerpräsident Kretschmer gewann dabei knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

H.Ercolani--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.