Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag und Kindersofortzuschlag

Pallade Veneta - Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag und Kindersofortzuschlag

POLITIK 20.05.2022

Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag und Kindersofortzuschlag / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Um Hartz-IV-Bezieher bei den steigenden Verbraucherpreisen zu entlasten, erhalten sie im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Ein entsprechendes Gesetz billigte am Freitag der Bundesrat in Berlin. Zu dem Gesetz gehört auch ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien.

Textgröße ändern:

Der Zuschlag zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben. Der Sofortzuschlag gilt als Vorstufe der Kindergrundsicherung, die im kommenden Jahr eingeführt werden soll.

Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht.

Das Gesetz regelt zudem, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine künftig die reguläre Grundsicherung erhalten und nicht wie bisher die geringeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie werden damit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt und bekommen mehr Förderung der Jobcenter bei der Arbeitssuche.

Z.Ottaviano--PV

Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben in Budapest am Sonntag zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Ebenfalls in der Hauptstadt sollte am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführers Peter Magyar beginnen, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt.

Präsidentschaftswahl im Kongo: Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber erwartet

In der zentralafrikanischen Republik Kongo sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Beobachter erwarteten die Wiederwahl des 82-jährigen Staatschefs Denis Sassou Nguesso, der in dem ölreichen Land bereits seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. Seine sechs Gegenkandidaten sind wenig bekannt oder ohne echte politische Basis, weshalb der Amtsinhaber für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden dürfte.

Referendum über neue Verfassung in Kasachstan

In Kasachstan haben die Menschen am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach Angaben der Regierung soll die Reform für mehr Demokratie in der größten Volkswirtschaft Zentralasiens sorgen. Kritikern zufolge festigt sie aber vor allem die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Nach Angaben der Behörden war die erforderliche Beteiligung von mindestens 50 Prozent der rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten schon gegen Mittag erreicht.

Aufruf zu "Vernichtung Israels": Polizei löst Demonstration in Frankfurt am Main auf

Nach einem Aufruf zur "Vernichtung Israels" hat die Polizei in Frankfurt am Main nach eigenen Angaben eine Demonstration vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Nahen Osten aufgelöst. Bereits zuvor sei es während der Versammlung am Samstag zu antisemitischen Rufen wie "Tod Israel" gekommen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Abend mit. Gegen zwei Verdächtige werde wegen dieser Äußerungen ermittelt.