Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Pallade Veneta - Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

POLITIK 19.11.2024

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

Textgröße ändern:

Borrell begrüßte die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Ukrainer", sagte Borrell. Er sei "sicher", dass die Europäer dieser Entscheidung letztlich folgen würden. Die Ukraine nennt die US-Entscheidung einen wichtigen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg.

Borrell drängte die Mitgliedsländer zudem zu höheren Verteidigungsausgaben und der Ausweitung ihrer militärischen Fähigkeiten. Ansonsten könne die EU die weltweiten Herausforderungen nicht bewältigen, warnte der Spanier mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA. Zusammengenommen gäben die 27 EU-Staaten zwar knapp zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Einige lägen aber deutlich unter der Nato-Quote, sagte er unter Anspielung auf sein Heimatland Spanien oder Staaten wie Belgien und Slowenien.

Die EU-Verteidigungsminister und Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollten per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten. Im Europaparlament war zugleich eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg angesetzt. Dabei wurde eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet.

A.Rispoli--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.