Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben

Pallade Veneta - Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben

POLITIK 19.11.2024

Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht das Festhalten an der Schuldenbremse zum Prüfstein für künftige Koalitionen. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte Dürr der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

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"Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen", fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. "Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."

Die früheren FDP-Koalitionspartner SPD und Grüne fordern zwar keine komplette Abschaffung der Schuldenbremse, wohl aber eine weitreichende Reform. Die Ampel-Regierung war nicht zuletzt wegen dieses Streitpunkts zerbrochen.

Auch der potenzielle FDP-Koalitionspartner CDU/CSU hält eine Modifikation inzwischen für denkbar: CDU-Chef Friedrich Merz sagte kürzlich, für Investitionen, "Fortschritt" und "für die Lebensgrundlage unserer Kinder" könne die Schuldenbremse reformiert werden - nicht aber für Konsum oder höhere Sozialausgaben.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Deshalb kann sie nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verändert oder abgeschafft werden.

B.Fortunato--PV

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