Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew

POLITIK 19.11.2024

Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär.

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Es sei eine "schreckliche Tatsache", dass Russland von drei weiteren Ländern unterstützt werde, sagte Rutte weiter: Von Nordkorea mit Truppen, von China unter anderem mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern und vom Iran mit Militärtechnik.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Rutte sagte dazu, die Nato empfehle ihren Mitgliedern grundsätzlich, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit Beschränkungen zu versehen. Die Entscheidung liege aber bei den einzelnen Staaten. Zudem sei es ratsam, über solche Fragen nicht offen zu sprechen: "Wir sollten nicht zu viel kommunizieren und unsere Gegner nicht klüger machen als nötig", betonte er.

Rutte und die EU-Verteidigungsminister berieten per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage.

H.Lagomarsino--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.