FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen

Pallade Veneta - FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen

POLITIK 19.11.2024

FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der "Bild" vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. "Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte Faber.

Textgröße ändern:

Eine solche Abstimmung sei erforderlich, nachdem die US-Regierung entschieden hat, der Ukraine den Einsatz der US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland zu erlauben. Deswegen "brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus", sagte Faber.

Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen wurden.

"Die FDP fordert das seit langem, hier besteht auch parteiübergreifende Einigkeit gegen die SPD", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Während unsere Nato-Partner die Ukraine mit den notwendigen Langstreckenwaffen unterstützen, telefoniert Olaf Scholz lieber mit Kriegsverbrecher Putin", kritisierte Meyer.

Rein rechnerisch gäbe es im Bundestag möglicherweise eine Mehrheit für Taurus-Lieferungen aus Union, Grünen und FDP. Allerdings sind die Grünen noch Teil der Koalition von Kanzler Scholz; es dürfte fraglich sein, ob sie im Bundestag gegen den Koalitionspartner SPD stimmen.

Selbst bei Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit obliegt allerdings nicht dem Bundestag die Entscheidung über die Taurus-Lieferungen. Über Waffenexporte entscheidet die Bundesregierung, ohne Zustimmung des Kanzlers können sie nicht genehmigt werden. Der Bundestag könnte die Bundesregierung allenfalls in einer Resolution auffordern, die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen.

A.Graziadei--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.