Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

Pallade Veneta - Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 19.11.2024

Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Angesichts des seit 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine noch stärkere Unterstützung Kiews ausgesprochen. "Wir müssen weiter und noch stärker selbst bereit sein, alles, was möglich ist, für die Verteidigung des europäischen Friedens zu tun", sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.

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"Wir sind uns einig, um unsere Sicherheit zu schützen und unsere Abschreckungsfähigkeiten zu sichern, müssen wir den europäischen Pfeiler in der Nato weiter stärken", fuhr die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Großbritannien, Polen, Frankreich, Italien und Spanien fort. Die Nato sei "nicht nur das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung der Freiheit", sagte Baerbock. "Wir als Europäerinnen und Europäer, als transatlantisches Bündnis, verteidigen damit auch die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr verankerte Gewaltverbot."

Die freie Welt sei stark "und diese Stärke müssen wir und werden wir jeden Tag weiter zeigen", sagte Baerbock. "Deshalb machen wir heute hier deutlich, dass wir mehr als zwei Prozent unseres BIPs in unsere eigene Sicherheit investieren." Nötig sei eine "echte europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die integriert zusammenarbeitet und nicht parallel nebeneinander".

L.Guglielmino--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.