Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

Pallade Veneta - Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 19.11.2024

Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Angesichts des seit 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine noch stärkere Unterstützung Kiews ausgesprochen. "Wir müssen weiter und noch stärker selbst bereit sein, alles, was möglich ist, für die Verteidigung des europäischen Friedens zu tun", sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.

Textgröße ändern:

"Wir sind uns einig, um unsere Sicherheit zu schützen und unsere Abschreckungsfähigkeiten zu sichern, müssen wir den europäischen Pfeiler in der Nato weiter stärken", fuhr die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus Großbritannien, Polen, Frankreich, Italien und Spanien fort. Die Nato sei "nicht nur das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung der Freiheit", sagte Baerbock. "Wir als Europäerinnen und Europäer, als transatlantisches Bündnis, verteidigen damit auch die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr verankerte Gewaltverbot."

Die freie Welt sei stark "und diese Stärke müssen wir und werden wir jeden Tag weiter zeigen", sagte Baerbock. "Deshalb machen wir heute hier deutlich, dass wir mehr als zwei Prozent unseres BIPs in unsere eigene Sicherheit investieren." Nötig sei eine "echte europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die integriert zusammenarbeitet und nicht parallel nebeneinander".

L.Guglielmino--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.