Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform

Pallade Veneta - Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform

POLITIK 19.11.2024

Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Britische Landwirte haben in London gegen eine geplante Erbschaftssteuerreform demonstriert. Der Bauernverband NFU erwartete am Dienstag rund 1800 Teilnehmer in der Hauptstadt, Traktoren fuhren in der Nähe von Regierungsgebäuden durch die Straßen. Die Reform der Labour-Regierung sieht Einschränkungen der bisherigen 100-prozentigen Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe von der Erbschaftssteuer vor. Ab April 2026 sollen nur noch Besitzwerte bis zu einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) steuerbefreit sein.

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Die Debatte darüber ist aufgeheizt. Im Zentrum steht die Frage, wie viele Betriebe tatsächlich von der neuen Erbschaftssteuer betroffen wären. Premierminister Keir Starmer versicherte, dass die"überwiegende Mehrheit" auch künftig nicht erbschaftssteuerpflichtig sei.

Die Regierung geht davon aus, dass der tatsächliche Schwellenwert durch Ausnahmeregelungen auf bis zu drei Millionen Pfund anwächst. Laut Finanzamt wären dann drei Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe im Land weiterhin nicht erbschaftssteuerpflichtig.

Der NFU befürchtet hingegen, dass deutlich mehr Betriebe die Steuer zahlen müssen, wenn Land, Eigentum und Gerät berücksichtigt werden. Der Verband verweist auf Zahlen des Landwirtschaftsministeriums, denen zufolge 66 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in England einen Nettowert von mehr als einer Million Pfund haben.

O.Pileggi--PV

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Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

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