Pallade Veneta - Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt

Pallade Veneta - Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"

Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"

POLITIK 19.11.2024

Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich" / Foto: Daniel RAMALHO - AFP

Angesichts der Debatte in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Geschlossenheit angemahnt. "Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr heraus zu gehen - wir wollen gemeinsam erfolgreich sein", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das ist die Aussage, die ich hier noch einmal unterstreiche: gemeinsam - ich und die SPD."

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Der Kanzler äußerte sich dabei auf die Frage eines Journalisten, wie er inzwischen seine Chancen einschätze, Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl im Februar zu werden. Eine direkte Antwort darauf vermied der Kanzler. Auch vermied er die Aussage, dass er selbst der Kanzlerkandidat sein werde.

Für die parteiinterne Personaldebatte äußerte Scholz ein Stück weit Verständnis: Wer wie er eine Neuwahl des Bundestags anstrebe, "löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt", sagte Scholz. Für die SPD und für ihn selbst sei dabei klar, dass bei der Wahl ein Erfolg erzielt werden müsse.

In der SPD hat Scholz zuletzt an Rückhalt verloren. Mehrere Bundestagsabgeordnete sprachen sich für den in Umfragen beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten aus.

Am Dienstagabend wollten die SPD-Parteivorsitzenden mit den stellvertretenden Vorsitzenden nach Parteiangaben in einer "regelmäßigen Telefonkonferenz" über die Organisation des Wahlkampfs beraten. Einen Bericht der "Bild", wonach es sich um eine Krisensitzung zur Kandidatenfrage handele, dementierte eine SPD-Sprecherin als "falsch".

R.Zaccone--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

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Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

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Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.