Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD in dem Bundesland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Es sei "ein gemeinsamer Entwurf zum Regierungsvertrag erarbeitet" worden, der bis Donnerstag "finalisiert" werden solle, hieß es am Dienstag aus den Reihen der Verhandler. Nach zweitägigen Verhandlungen seit Montag sei ein "zukunftsweisender Konsens" erreicht worden.
Der Vertrag sehe "konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor", hieß es weiter. "Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird", verlautete aus dem Umfeld der Verhandlungsführer. Die Gespräche seien von "großer Zielstrebigkeit und Pragmatismus" geprägt gewesen.
Alle Beteiligten hätten "gezeigt, dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln". Die vereinbarten Maßnahmen sollten Thüringen "deutlich nach vorn bringen". Details wurden noch nicht genannt, sie sollen demnach am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Im Anschluss sollen die Parteigremien dem Vertrag zustimmen. Es herrsche Zuversicht, dass der Kompromiss "eine breite Mehrheit finden wird", hieß es.
Nach der Wahl hatten sich die drei Parteien Ende Oktober nach Sondierungen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Vorausgegangen war ein Streit über Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hielt diesbezügliche Ergebnisse zunächst für nicht ausreichend, woraufhin die Gespräche ins Stocken gerieten. Schließlich einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss.
In der sogenannten Friedenspäambel war dann unter anderem "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben. Weiter hieß es, "im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" würden alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine unterstützt. Über eine mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, deren klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine "breite Debatte" geben.
Dies sorgte aber innerhalb des BSW für Unruhe, weil Wagenknecht selbst und andere Spitzenpolitiker der Partei die Formulierungen für unzureichend hielten. Sie verstärkten den Druck auf die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf. Die BSW-Landesspitze segnete das Sondierungspapier gleichwohl ab. Am Dienstag sagte Wagenknecht in der ARD-Sendung "maischberger", ihres Wissens sehe der geplante Koalitionsvertrag "deutlich anders aus als das Sondierungspapier".
Die AfD hatte die Landtagswahl in Thüringen am 1. September gewonnen. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle anderen im neuen Landtag vertretenen Partei aus. Die bei der Wahl zweitplatzierte CDU von Landeschef Mario Voigt strebt eine Regierung mit dem BSW und der SPD an, der zur Mehrheit im Erfurter Parlament allerdings eine Stimme fehlen würde. Im Landtag ist ansonsten nur die Linke vertreten, mit der die CDU Bündnisse ausschließt.
O.Pileggi--PV
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