Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Pallade Veneta - Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

POLITIK 20.11.2024

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

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Deutschland brauche eine krisenfeste Integrationsinfrastruktur, die Teilhabe von Anfang an ermögliche. Bund und Länder seien gefordert, die Kommunen bei dieser Aufgabe dauerhaft und verlässlich zu unterstützen. Die integrationsbezogenen Leistungen müssten effizienter ineinander greifen. Das Gremium forderte zudem eine klarere gesetzliche Verankerung der Migrationsberatung des Bundes.

Die Integrationsbeauftragten kritisierten "migrationsfeindliche Ressentiments" in der aktuellen Asyldebatte. Dies schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integrationspolitisch seien in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt worden, um im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte Schritt halten zu können. Gesetze allein reichten aber nicht. Es brauche eine Haltung aller, die Einwanderung als Gewinn für die Gesellschaft betrachte.

R.Zarlengo--PV

Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.