IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet

Pallade Veneta - IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet

POLITIK 21.11.2024

IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet / Foto: Joe Klamar - AFP

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.

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Der aus 35 Staaten bestehende IAEA-Gouverneursrat tagt noch bis Freitag in Wien, laut Diplomaten soll bereits am Donnerstag über die Resolution abgestimmt werden. Diese war von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gemeinsam eingebracht worden. Die IAEA befürchtet, dass der Iran angereichertes Uran zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet, was Teheran bestreitet.

L.Barone--PV

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.