Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen

Pallade Veneta - Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen

POLITIK 21.11.2024

Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird", erklärten die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Demnach werde die fraktionsübergreifende Initiative bereits von 223 Abgeordneten unterstützt.

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Ziel des Antrags ist es, den derzeitigen Mangel an Spenderorganen zu bekämpfen. "Die Situation, dass jeden Tag bis zu drei Menschen von Wartelisten ohne Transplantation versterben, muss dringend beendet werden", erklärten Dittmar und Grau.

Die Organspende erfolgt in Deutschland nur, wenn jemand dies vor seinem Tod klar erlaubt hat - zum Beispiel mit dem Organspendeausweis - oder wenn die Angehörigen zustimmen. Weil es zu wenige Spenderorgane gibt, wird immer wieder eine Umstellung auf die Widerspruchslösung diskutiert.

Diese sieht der Gruppenantrag im Bundestag vor - Patienten müssten dann widersprechen, wenn sie nicht mit einer Organentnahme einverstanden sind. Tun sie das nicht, gelten sie demnach automatisch als Organspender. 2020 wurde im Bundestag schon einmal über die Widerspruchsregelung abgestimmt, damals gab es keine Mehrheit.

U.Paccione--PV

Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen

Die Bundesregierung sieht trotz des drohenden Verfehlens von Klimazielen für 2030 vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude derzeit keinen Anlass, die von ihr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nachzuschärfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Grünen kritisierten das scharf und warfen der Regierung vor, zentrale klimapolitische Instrumente sogar abzuschwächen.

Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"

Angesichts von Hitze und Niedrigwasser hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen "nationalen Kraftakt für die Wasserversorgung und die Klimaanpassung" in den Kommunen gefordert. "Bereits jetzt ist die Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland von akutem oder strukturellem Grundwasserstress betroffen", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deutschland müsse Wasser daher "künftig als strategische Ressource begreifen".

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.